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rechtlicher

Datenschutzgrundverordnung – droht eine neue Abmahnwelle?

Seit dem 25. Mai 2018 gilt nun europaweit die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Aus Angst vor Abmahnungen durch "Abmahnanwälte" und hohen Bußgeldern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden schließen mittlerweile Vereine und sogar Unternehmen ihre Internetpräsenzen und Auftritte in den sozialen Medien. Wie sieht es tatsächlich aus und sind die Sorgen begründet? "Es gab ja eine lange Vorbereitungszeit" Was häufig ins Feld geführt ist, ist das Argument, dass alle Beteiligten genug Zeit gehabt hätten, die…

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess

In vielen Ländern gehört eine sog. Dashcam zur Grundausstattung im Auto, sofern man sich beispielsweise die vielen Internetvideos aus dem russischen Straßenverkehr zu Gemüte führt. Dort kommt die Technik aufgrund der häufigen Unfallfluchten, Korruption in der Verkehrspolizei und vor allem vorgetäuschten und provozierten Unfällen zum Einsatz. Darüber hinaus honorieren Versicherungen den Einsatz durch niedrigere Haftpflichtversicherungsprämien und werden auch in der russischen Justiz als Beweis anerkannt (Quelle:…

„No Dog Area“

Das AG München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigten: Ein Arbeitnehmer wollte via Eilantrag seiner Arbeitskollegin untersagen, ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräumlichkeiten mitzubringen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag aber mangels Dringlichkeit ab.
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