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rechtlicher

Knast-YouTuber meldet sich mit illegalen Videos aus der JVA Tegel

Die JVA Tegel war bereits medial in aller Munde, als der Gewaltverbrecher Hamed M. am 7. Februar 2018 über einen ungesicherten Zaun geklettert war und sich dann in einem Lieferwagen versteckt hatte. Aufgrund mangelnder Kontrolle bei der Ausfahrt konnte er sodann entkommen. Ein externes Gutachten bezeichnete die Personalsituation in der JVA Tegel als prekär und den baulichen Zustand als miserabel (vgl. Tagesspiegel vom 19. März 2018). Diese Situation kommt wohl nun einem YouTuber zugute, welcher wohl als erster…

Darf der Arbeitgeber bereits genehmigten Urlaub widerrufen?

Angesichts der aktuell heißen Tage freut man sich auf die lang geplante Urlaubsreise. Doch dann auf einmal der Zettel im Fach auf der Arbeit: „Angesichts der aktuellen Situation und des Personalmangels widerrufen wir den bereits genehmigten Urlaub.“ Ist dies rechtens? Arbeitsrechtlich hat der Arbeitgeber in einem ersten Schritt dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zugestimmt. Folglich ist der Arbeitnehmer aufgrund des Urlaubs auf von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. In rechtlicher Hinsicht…

Der digitale Nachlass: was erbt Facebook, was die Erben?

Die Positionen: Auf der einen Seite stand Facebook, welche das streitgegenständliche Konto nach dem Tod eines 15-jährigen Mädchens in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt hatte. Somit war ein Zugang nicht möglich. Facebook verweigerte den Zugang zu dem Konto unter Hinweis auf die geschützte vertrauliche Kommunikation. Schließlich würden durch den Kontozugang die Erben auch Zugang zu den Chat-Nachrichten der Verstorbenen erhalten. Auf der anderen Seite stand die Mutter. Ihre Tochter war unter ungeklärten Umständen bei…

Datenschutzgrundverordnung – droht eine neue Abmahnwelle?

Seit dem 25. Mai 2018 gilt nun europaweit die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Aus Angst vor Abmahnungen durch "Abmahnanwälte" und hohen Bußgeldern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden schließen mittlerweile Vereine und sogar Unternehmen ihre Internetpräsenzen und Auftritte in den sozialen Medien. Wie sieht es tatsächlich aus und sind die Sorgen begründet? "Es gab ja eine lange Vorbereitungszeit" Was häufig ins Feld geführt ist, ist das Argument, dass alle Beteiligten genug Zeit gehabt hätten, die…

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess

In vielen Ländern gehört eine sog. Dashcam zur Grundausstattung im Auto, sofern man sich beispielsweise die vielen Internetvideos aus dem russischen Straßenverkehr zu Gemüte führt. Dort kommt die Technik aufgrund der häufigen Unfallfluchten, Korruption in der Verkehrspolizei und vor allem vorgetäuschten und provozierten Unfällen zum Einsatz. Darüber hinaus honorieren Versicherungen den Einsatz durch niedrigere Haftpflichtversicherungsprämien und werden auch in der russischen Justiz als Beweis anerkannt (Quelle:…

„No Dog Area“

Das AG München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigten: Ein Arbeitnehmer wollte via Eilantrag seiner Arbeitskollegin untersagen, ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräumlichkeiten mitzubringen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag aber mangels Dringlichkeit ab.
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