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Regierung von Mittelfranken

Kontrollsäulen sind keine Geschwindigkeitsblitzer – Information zur Maut auf allen Bundesstraßen

Die Firma Toll Collect GmbH informiert auf Grund zahlreicher Anfragen aus der Bevölkerung und den Medien mit ihrer beigefügten Pressemitteilung erneut über die vier Meter hohen und blau lackierten Säulen, die ausschließlich die Einhaltung der Lkw-Mautpflicht überprüfen und bei denen es sich nicht um „Blitzersäulen“ für die Geschwindigkeitsüberwachung handelt. Die Kontrollsäulen ergänzen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr. Die Säulen stellen fest, ob Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5…

Rückführung einer Ukrainerin mit zwei Kindern erfolgte nach deren schriftlicher Erklärung nicht freiwillig ausreisen zu wollen

In der Presse wird die Rückführung von Frau Nadiya V. und deren Kinder als völlig überraschend dargestellt und unter anderem die Begriffe Beigeschmack einer „Deportation“ und „unmenschlich“ verwendet. Hierzu dürfen wir folgendes klarstellen: Der Asylerstantrag der ukrainischen Familie (Mutter mit zwei Kindern) wurde mit Bescheid vom 12.04.2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus wurden nicht zuerkannt. Die Abschiebung in die Ukraine…

Fünfzehn Parteien für die Landtagswahl und zwölf Parteien für die Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 zugelassen

Der Wahlkreisausschuss für den Regierungsbezirk Mittelfranken hat unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer in seiner Sitzung am 17. August 2018 fünfzehn Parteien für die Landtagswahl und zwölf Parteien für die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018 zugelassen. Zur Landtagswahl treten folgende Parteien an: - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Freie Demokratische Partei (FDP),…

Luftbeobachtung in Mittelfranken aufgrund hoher Waldbrandgefahr

Die Regierung von Mittelfranken hat im Einvernehmen mit dem regionalen Waldbrandbeauftragten der Bayerischen Forstverwaltung für Samstag, 28. Juli und Sonntag, 29. Juli 2018 die Luftbeobachtung aufgrund hoher Waldbrandgefahr für den Regierungsbezirk Mittelfranken angeordnet. Aufgrund der hohen Temperaturen und den geringen Niederschlägen der vergangenen Wochen ist die Vegetation ausgetrocknet und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Waldbrand entsteht, wesentlich gestiegen. Die Befliegung wird von ehrenamtlichen Piloten…

Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger des 65. Europäischen Wettbewerbs

Die Preisträgerinnen und Preisträger aus Gymnasien, Berufsober-, Fachober-, Real-, Wirtschafts-, Mittel- und Grundschulen des 65. Europäischen Wettbewerbs wurden in einer Abschlussveranstaltung im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Nürnberg geehrt. Die Veranstaltung unter dem Jahresmotto „Denk mal – worauf baut Europa?“ stand unter der Schirmherrschaft von Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer. Zum wiederholten Male erzielten Kinder…

Beflaggung der staatlichen Dienstgebäude am 20. Juli 2018 in Bayern

In Erinnerung an den Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und in Gedenken an den Deutschen Widerstand gegen das NS-Regime erfolgt am                                                                     Freitag, den 20. Juli 2018, die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern. Auch den Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirk) und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der…

„WIR FEIERN BAYERN“ – Jubiläumsjahr 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat Bayern

2018 ist für Bayern ein ganz besonderes Jahr. Feiert Bayern doch gleich doppelt: 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Verfassungsstaat. 100 Jahre wird es am kommenden 7. November her sein, dass Kurt Eisner die Republik, den Freistaat Bayern, ausgerufen hat. Bereits am 26. Mai waren es 200 Jahre, dass König Maximilian I. Joseph von Bayern eine neue Verfassung erließ. Bayern wurde damit zu einem modernen Verfassungsstaat. Das Doppeljubiläum war Grund genug für die Regierung von Mittelfranken, diese besonderen…

Von `pittoresken Gehölzgruppierungen` und prächtigen Alleen. Neuer Kurzführer für den Hofgarten Ansbach

Seit fast 300 Jahren spenden die alten Linden der Hauptallee im Ansbacher Hofgarten den Spaziergängern Schatten. In dieser Zeit hat sich die 18 ha große Parkanlage vom formalen Hofgarten der Markgrafen zur wichtigsten Grünanlage der Stadt Ansbach entwickelt. Der neue Kurzführer der Bayerischen Schlösserverwaltung gibt Einblick in die wechselvolle Geschichte des Ansbacher Hofgartens, von den Anfängen im frühen 16. Jahrhundert, der Erweiterung und formalen Gestaltung unter Markgräfin Christiane Charlotte ab 1724, über die…

Landesweite Beflaggung am 17. Juni 2018 aus Anlass des Jahrestages des Volksaufstandes in der früheren DDR

Aus Anlass des Jahrestages des Volksaufstandes in der früheren DDR erfolgt am Sonntag, den 17. Juni 2018, die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern. Auch den Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise, Bezirke) und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Der 17. Juni war als „Tag der Deutschen Einheit“ seit 1953 gesetzlicher Feiertag und Nationalfeiertag in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1990 erklärte der Einigungsvertrag den 3. Oktober zum Tag…

Tagung der Bayerischen Regierungspräsidenten am 24. und 25. April 2018 in Langlau am Kleinen Brombachsee

Mittelfrankens Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer hat Regierungspräsidentin Brigitta Brunner (Oberbayern), Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz (Oberfranken) und die Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck (Niederbayern), Axel Bartelt (Oberpfalz), Dr. Paul Beinhofer (Unterfranken) und Karl Michael Scheufele (Schwaben) gemeinsam mit Ministerialdirektor Günter Schuster (Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration) zur diesjährigen Arbeitstagung am 24. und 25. April nach Langlau am Kleinen…
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